Nutzungsbedingungen für die
Open-Educational-Badges-Plattform
Die OEB-Plattform wird durch mycelia gGmbH (nachfolgend auch „Wir“) zur Verfügung gestellt. Über die Plattform sollen in erster Linie Institutionen (nachfolgend Nutzende oder Akteur:innen) aktiv werden, um Open Educational Badges zu erstellen und zu vergeben. Lernenden steht die Plattform aber ebenfalls zur Nutzung bereit.
Ziel ist das Sichtbarmachen von erworbenen bzw. vermittelten Kompetenzen aus unterschiedlichen Lernsettings und Kompetenzbereichen, das Stärken der Souveränität Lernender und die Erhöhung der Relevanz von Kompetenznachweisen aus non-formalen und informellen Settings.
1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen
Um die eingangs genannten Ziele wirksam und nachhaltig zu erreichen, ist das Anlegen eines Accounts auf der Plattform für die Institutionen, die Badges vergeben wollen, erforderlich. Sofern die Nutzung durch eine Institution erfolgt, ist zunächst die Registrierung als Person, anschließend das Anlegen der entsprechenden Institution erforderlich. Im Anschluss können Badges erstellt und vergeben bzw. von den Lernenden abgerufen werden. Für den Abruf eines Badges ist die Registrierung auf der Plattform nicht zwingend erforderlich, hierfür reicht in der Regel eine E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname der berechtigten Person aus. Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist ausschließlich die Bereitstellung der Plattform und die Ermöglichung der Badge-Erstellung und -Vergabe. Wir stehen in keinerlei rechtlicher oder tatsächlicher Verbindung zur Erstellung der Badges, deren Inhalt bzw. der zugehörigen Beschreibung, deren Verwendung oder Vergabe.
2. Wofür gelten diese Nutzungsbedingungen?
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform. Sie gelten für alle Nutzenden der Plattform und für alle Handlungen, die Nutzende auf der Plattform vornehmen können.
3. Registrierung: Erstellen und Vergeben von Badges
3.1 Die Registrierung auf der Plattform ist erforderlich für deren Nutzung. Die Registrierung kann entweder durch Anlage eines Nutzerkontos oder (zukünftig) durch Nutzung von SSO-Anbietenden vorgenommen werden.
3.2 Durch die Registrierung wird ein Profil erstellt, welches im Nachgang noch weiterbearbeitet werden kann. Nutzende können Angaben auf dem Profil ändern und auch das Profil selbst löschen, wenn es nicht mehr benötigt wird.
3.3 Als Anmeldedaten für den Login werden nach der Registrierung die jeweils hinterlegte E-Mail-Adresse und das vergebene Passwort benötigt.
3.4 Um einen Badge zu erhalten, ist die Angabe des Namens und der E-Mail-Adresse erforderlich.
3.5 Um Badges anzulegen und zu vergeben ist das Anlegen einer Institution nötig. Hier müssen Firmendaten wie Name der Firma, Adresse und verantwortliche Person angegeben werden. Der Institution können individuelle Nutzende, die ein Nutzerkonto angelegt haben, als Mitarbeiter:innen und Editor:innen dazugefügt werden.
3.6 Wenn sich eine Institution auf der Plattform registriert, kommt eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 4 Nr, 7; Art. 26 DSGVO zustande. Es gilt die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO (GVV) zwischen mycelia gGmbH und der Institution. Eine entsprechende Vereinbarung kann hier eingesehen werden. Im Zuge der Registrierung wird der Institution die GVV zur Verfügung gestellt.
3.7 Um einen Badge zu erstellen, sind zunächst Angaben zum Titel des Badges, die zugehörigen Kategorien und ggf. enthaltene Kompetenzen anzugeben. Hierfür kann das über die Plattform bereitgestellte Tool verwendet werden. Es ist zudem eine Kurzbeschreibung zu erstellen. Diese Kurzbeschreibung kann ebenfalls für die Bereitstellung von Kompetenzvorschlägen durch das KI-Tool verwendet werden. Dieses wertet die Beschreibung aus und extrahiert daraus eine Liste mit passenden Kompetenzen, die die anlegende Person händisch dem Badge zuweist. Da das KI-Tool die Kurzbeschreibung nutzt, um zu erwerbende Kompetenzen zu definieren, sollte der Text eindeutig und aussagekräftig ausgestaltet werden.
Es ist untersagt, in Badges Inhalte (z.B. Bilder, Symbole) zu verwenden, die Bezug zu diskriminierenden, fremdenfeindlichen, ableistischen, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden Themen haben. Zudem ist das unrechtmäßige Verwenden rechtlich geschützten Materials (insbesondere von Bildern, die fremden Lizenz- oder Urheberrechtsbestimmungen unterliegen oder fremder Markenkennzeichen) untersagt. Wir sind nicht verpflichtet, die Ausgestaltung der Badges rechtlich oder tatsächlich zu prüfen, sind aber berechtigt, Badges, bei denen Anlass dazu besteht, dass sie derartigen Bezug aufweisen, unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
4. Pflichten der Nutzenden
4.1 Bei der Registrierung haben die Nutzenden Angaben zur Person bzw. der Institution zu machen.
4.2 Alle Nutzenden sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über sich zu machen. Phantasienamen oder Pseudonyme bzw. ausgedachte Institutionen dürfen nicht angelegt bzw. verwendet werden. Unrichtige oder nicht wahrheitsgemäße Angaben können zum Ausschluss von der Plattform führen.
4.3 Mit Anlage einer Institution bestätigen Sie, dass Sie mit entsprechendem Auftrag der Institution handeln. Wir sind im Zweifelsfall berechtigt, Nachweise hierzu von Ihnen einzufordern, um sicherzustellen, dass die Nutzung im Einklang mit diesen Bestimmungen erfolgt.
4.4 Das mehrfache Registrieren durch eine Person oder eine Institution bzw. Betriebe ist nicht erlaubt. Werden derartige Mehrfachregistrierungen festgestellt haben wir das Recht, die betreffende Person von der Plattform auszuschließen und alle dazugehörigen Profile zu löschen.
4.5 Das Nutzen eines Profils ist nur für den eingangs beschriebenen Zweck vorgesehen und erlaubt. Eine Nutzung zu anderen Zwecken kann zur Sperrung des Profils führen. Es ist weiterhin untersagt, persönliche Zugangsdaten anderen zu überlassen (ausgenommen sind Accounts von Institutionen). Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass eine unbefugte Verwendung durch andere nicht möglich ist. Wird festgestellt, dass entgegen dieser Bestimmungen Account-Daten weitergeben oder in unzulässiger Weise genutzt wurden, haben wir das Recht, die betreffenden Nutzenden von der Plattform auszuschließen.
4.6 Ebenfalls ist es untersagt, auf der Plattform Werbung für Produkte oder Firmen zu machen, welche nicht unmittelbar mit dem Thema Open Educational Badges zu tun haben. Sofern Institutionen eine weitergehende gewerbliche Nutzung beabsichtigen, ist das vorbehaltlich unserer ausdrücklichen Zustimmung bzw. der ausdrücklichen Zustimmung unserer Rechtsnachfolger mit entsprechender Vereinbarung zulässig. Eine weitergehende kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen. Wird festgestellt, dass entgegen dieser Bestimmungen Werbung gemacht oder andere unzulässige gewerbliche Handlungen vorgenommen werden, haben wir das Recht, die betreffenden Nutzenden von der Plattform auszuschließen oder die Inhalte zu löschen. Über die Löschung der Inhalte werden die Nutzenden unverzüglich informiert.
5. Verbotene Handlungen und Äußerungen auf der Plattform; Rechtsfolgen
Nachfolgende Handlungen und Äußerungen sind verboten und führen zu einem sofortigen Ausschluss von der Plattform:
- Beleidigungen gegen andere Nutzenden oder Personen
- Mobbing und Belästigung anderer Nutzenden oder Personen
- Beiträge, die Gewaltdarstellungen beinhalten
- Beiträge, die pornografische oder menschenverachtende Inhalte zeigen
- Beiträge, die zum Hass oder der Gewalt gegen Menschen oder gegen bestimmte Gruppen von Menschen aufstacheln
- Beiträge, die zu Gewalt oder anderen Maßnahmen gegen Menschen oder gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen auffordern, oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden
- Beiträge, die ein unter der Herrschaft des Nationalsozialismus (auch bekannt unter dem „Dritten Reich“) begangene Handlung leugnen oder verharmlosen oder die Herrschaft des Nationalsozialismus verherrlichen
- Beiträge, die Kennzeichen verbotener Organisationen zeigen oder solche Zeichen beschreiben Beiträge, die zum Konsum, Kauf oder Verkauf von gesetzlich verbotenen Mitteln (Drogen, Betäubungsmitteln) aufrufen
- Das Posten von urheberrechtlich geschützten Inhalten, Bildern und Videos ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber:innen.
6. Rechteeinräumung; Lizensierung von Open Educational Badges
6.1 Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gewähren wir den Nutzenden derzeit das Recht zur unentgeltlichen Nutzung der Grundfunktionen der Plattform im Rahmen unseres Free-Paktes. Größere Kontingente und weitere Features sind kostenpflichtig entsprechend unserer Nutzungspakete.
6.2 Wir räumen den Nutzenden ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich auf die Dauer und den Umfang der Nutzung beschränktes Recht ein, die Plattform zu nutzen.
6.3 Die Plattform steht den Nutzenden in der jeweils abruffähigen Version zur Verfügung. Die Nutzenden sind verpflichtet, Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung oder unzulässige Offenlegungen der bereitgestellten Plattform weder selbst vorzunehmen, noch zu veranlassen, zu ermöglichen, soweit dies nicht nach anwendbarem zwingenden Recht zulässig und/oder unbedingt erforderlich ist.
6.4 Wir haben das Recht, alle Inhalte, die von Nutzenden auf der Plattform geteilt oder veröffentlicht und verbreitet werden, weiter zu benutzen und auf der Plattform weiterzuverbreiten.
6.5 Für Nutzungsrechte hinsichtlich der Open Educational Badges gilt:
- Registrierte Institutionen haben das Recht, Open Educational Badges auf der Plattform zu erstellen.
- Die Institution räumt uns für die Zwecke des Plattformbetriebs und das Erreichen der eingangs beschriebenen Ziele das räumlich, zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Open Educational Badges in allen bekannten und künftigen Wiedergabeformen zu verwenden. Dieses Recht beinhaltet auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe, das Recht zur Veröffentlichung und Unterlizensierung. Sachlich ist dieses Recht auf die Zwecke der Open Educational Badges beschränkt. Hierfür wird seitens der Institution gewährleistet, dass alle Komponenten, aus denen der jeweilige Badge besteht, der vorbeschrieben Nutzung nicht entgegenstehen.
- Badges werden beim Erstellen automatisch immer als CC0 1.0 lizensiert. Badgeerstellende müssen dementsprechend dafür Sorge tragen, nur Texte und Bilder zu nutzen, die sie unter dieser Lizenz verwenden dürfen. Dafür ist ausschließlich die CC0 1.0 Universal-Lizenz oder kurz „CC0“ zu verwenden.
- Durch die Institution selbst eingebrachte Logos, Designs oder ähnliches sind von der CC0-Lizenz ausgenommen und unterliegen weiterhin dem originären Urheberrecht der Institution.
7. Veränderung des Funktionsumfangs auf der Plattform
7.1 Wir bemühen uns, das Angebot an Leistungen und Funktionen, die über die Plattform genutzt werden können, konstant zu halten und weiter auszubauen.
7.2 Wir haben das Recht, einzelne Funktionen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen. Wenn wir eine Funktion zukünftig nicht mehr zur Verfügung stellen, teilen wir das den Nutzenden rechtzeitig mit.
7.3 Die Plattform soll möglichst kontinuierlich weiterentwickelt werden. Aufgrund der Weiterentwicklung der Plattform können sich sowohl der Leistungsumfang, die Benutzungsoberfläche als auch die Bedienung der Plattform ändern. Wir sind zu entsprechenden Änderungen berechtigt.
8. Prüfpflichten, Haftung; Ausschluss der Verantwortlichkeit
8.1 Wir sind nicht verpflichtet, Badges sachlich oder rechtlich zu prüfen und nehmen daher auch keinerlei derartigen Prüfschritte vor.
8.2 Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Wir sind nicht am Zustandekommen von Aufträgen, Geschäftsbeziehungen oder Verträgen, die gematchte Akteur:innen schließen, beteiligt. Eine rechtliche oder kommerzielle Verantwortung für die Begründung, Durchführung oder Abwicklung der entsprechenden Verträge übernehmen wir nicht.
9. Änderungen dieser Bestimmungen; Verfügbarkeit der Plattform
9.1 Wir haben das Recht, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und informieren über etwaige Änderungen direkt über die Plattform und per E-Mail.
9.2 Wir haben das Recht, die Plattform vorübergehend oder dauerhaft abzuschalten. Die Abschaltung erfolgt in der Regel vorübergehend aus technischen Gründen (technischer Fehler, Wartungen und/oder Updates).
10. Datenschutz
Informationen zum Schutz personenbezogener Daten erhalten Sie in der zugehörigen Datenschutzerklärung.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das anwendbare Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist, soweit eine Auswahl zulässig ist, der Sitz der Betreiberin.